Volksinitiative "Wahlalter 16"

Grüne Jugend Rheinland-Pfalz startete gestern Initiative - 30.000 Unterschriften nötig, damit der Landtag sich damit befasst.

Nachdem der "Führerschein mit 17" kräftig diskutiert wird, sollen zukünftig bei politischen Wahlen auch 16jährige zu den Urnen gehen dürfen. das ist Ziel einer Initiative.

Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit anderen Jugendverbänden hat die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz gestern eine Volksinitiative zum aktiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen schon ab 16 Jahren gestartet. Binnen eines Jahres müssen 30.000 Unterschriften zusammen kommen, damit der Landtag sich mit dem Thema befassen müsse, so Sprecher Daniel Köbler in Mainz. "Bis zu den Europa- und Kommunalwahlen wollen wir 25.000 Unterschriften sammeln, nannte er als Etappenziel. Allerdings sind nur die bisher schon Wahlberechtigten zur Unterschrift zugelassen.

Die Grüne Jugend sowie die Sozialistische Jungend Deutschlands - die Falken, die Landesschülervertretung, die DGD Jugend West und die Jungdemokraten / Junge Linke befürworten als Bündnis die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen um zwei Jahre. Außer den Grünen lehnen in Rheinland-Pfalz alle Fraktionen die aktive Wahl ab 16 ab.

In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen könnten Jugendliche 16 bereits für die Kommunalwahlen mitstimmen, führten die Vertreter der Bewegung an. Jugendliche wollten zumindest in der eigenen Kommune die politische Landschaft mitbestimmen. Weitere Infos zur Volksinitiative "Wahlrecht ab 16" im Netz.

------------------------------------------

Info-Kasten "Im Detail"

Eine Volksinititative ist in der Verfassung des landes Rheinland-Pfalz laut Artikel 108a vorgesehen. Die binnen eines Jahres gesammelten 30.000 Unterschriften werden beim Präsidenten des Landtags eingereicht. Das Parlament muss sich dann innerhalb von drei Monaten damit befassen.