Auf geht's zum Verfassungsgericht am 19.01.2004!
Am 19.01.'04 reicht Steffi für die LSV und mit Unterstützung der GEW, der PDS, der JUSOS, der JU, dem Grünen Jugendbündnis, JD/JL und der DGB-Jugend die Klage gegen die Schulgesetzänderung § 1c ein (Beschlusslage seit der 34.LSK).
Hierbei handelt es sich um die Abschaffung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Im Klartext: Eltern volljähriger SchülerInnen dürfen auch ohne deren Zustimmung über vieles unterrichtet werden! Dagegen werden wir nun juristisch, mittels einer Verfassungsbeschwerde, vorgehen.
Auf die Barrikaden!
Die Stellungnahme der LSV zur Pressekonferenz am 19.01.2004 findet ihr unten im Downloadbereich.