Bündnis von Jugendverbänden startet Volksinitiative

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Wahlrecht ab 16 - Bündnis von Jugendverbänden startet Volksinitiative

Von Gisela Kirschstein

(mit Infokasten und Bild)

Mainz (ddp-rps). Ein Bündnis von Jugendverbänden will die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz erreichen. Dazu starteten vier Verbände und die Landesschülervertretung am Montag in Mainz die Volksinitiative «Wahlrecht ab 16». Bereits in anderen Bundesländern gebe es positive Erfahrung mit der Absenkung, sagte der Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler. Die Initiative will innerhalb eines Jahres 30 000 Unterschriften sammeln. Wird diese Mindestanzahl erreicht, muss sich der Mainzer Landtag mit dem Thema befassen. Die Volksinitiative zum Wahlrecht ab 16 ist die erste in Rheinland-Pfalz. Unterstützung wird sie von der Landtagsfraktion der Grünen.

Jugendliche unter 18 Jahren seien interessiert an Politik und in der Lage, verantwortliche politische Entscheidungen zu treffen, betonte Köbler. Gerade Themen der Kommunalpolitik wie der Öffentliche Personennahverkehr, Jugendzentren oder Schulen beträfen junge Menschen besonders. Zudem würde ein Wahlrecht ab 16 Jahren der Politikverdrossenheit entgegenwirken und jungen Menschen mehr Mitsprache bei demokratischen Entscheidungen verschaffen. Die Kommunalwahl 2004 sei Anlass, besonders viele Menschen für das Thema zu mobilisieren, fügte der Nachwuchspolitiker hinzu.

An dem Bündnis beteiligen sich neben der Grünen Jugend die Sozialistische Jugend Deutschland - Die Falken, die DGB-Jugend West, die JungdemokratInnen/Junge Linke sowie die Landeschülervertretung. Das Argument, Jugendliche seien mit 16 noch unreif und von der Meinung ihrer Eltern abhängig, ließen die Jugendvertreter nicht gelten. «Viele Pflichten beginnen mit 16», unterstrich Astrid Papendick von den JungdemokratInnen. Umgekehrt würden aber Jugendliche mit ihren Anliegen in politischen Gremien oft «abgespeist». Ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei daher «eine Facette der Bürgerrechte und der Selbstbestimmung», fügte Papendick hinzu.

Ein aktives Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen gibt es bereits in fünf deutschen Bundesländern. Der jugendpolitische Sprecher der Grünen im Mainzer Landtag, Nils Wiechmann, sprach von einem «wichtigen Schritt», um das Engagement der Jugendlichen wieder in die politischen Gremien zu bekommen. Zudem könnten bei einer stärkeren Mitbestimmung junger Menschen «Entscheidungen nicht länger über ihre Köpfe hinweg getroffen werden».

Auch der Leiter des Zentrums für Kinder- und Jugendforschung an der Universität Bielefeld, Klaus Hurrelmann, befürwortete die Initiative. Die Jugendlichen und somit auch ihre «politische Urteilsfähigkeit» seien heutzutage schon sehr viel weiter entwickelt als in der Vergangenheit. Zudem spreche auch die zunehmende Überalterung der Bevölkerung «mit Blick auf die Generationenrepräsentanz» dafür, das Wahlalter zu senken. Hurrelmann schlug auch eine Diskussion über eine noch weitere Senkung des Wahlrechtsalters etwa auf 14 Jahre sowie über eine Ausdehnung auf Landes- und Bundesebene vor.

(Quellen: Hurrelmann im ddp-Interview; alle anderen in Mainz)