Überwachung macht Schule

LandesschülerInnenvertretung prangert gefährliches Spiel mit Schulnetzwerken an

Die heutige Informations- und Fortbildungsveranstaltung des Ministeriums für Bildung Wissenschaft, Jugend und Kultur unter dem Titel „Denn sie wissen nicht was sie tun…“ suggeriert, dass die Verantwortlichen in der Bildungspolitik um mehr Datenschutz bemüht sind. Tatsächlich sind es jedoch dieselben Akteure, die der Überwachung von Schülerinnen und Schülern Vorschub leisten.

Überwachung als „Standard“

Seit Juni 2007 läuft das Schulnetzwerk MNS+ (Modulares Netzwerk für Schulen +) als „Standard für Unterrichtsnetze“ an rund 240 Schulen in Rheinland-Pfalz. Das System wurde im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom Landesmedienzentrum Rheinland-Pfalz entwickelt.

Dieses Netzwerk ermöglicht die Live-Überwachung von Schülerinnen und Schülern durch eine Remote-Desktop-Verbindung, ohne dass diese davon Kenntnis nehmen können oder vorher über die Möglichkeit der Überwachung aufgeklärt wurden.
„Während ich in einer meiner Freistunden in der Schulbibliothek sitze und meine E-Mails lese, kann ein Lehrer, eine Lehrerin oder die Bibliotheksaufsicht von einem anderen Rechner aus mitlesen - ohne, dass ich darüber informiert werde“, so Felix Martens, Mitglied des Vorstands der LandesschülerInnenvertretung.

Neben der möglichen Live-Überwachung kann auch genau nachvollzogen werden, welcher Schüler oder welche Schülerin zu welchem Zeitpunkt welche Homepage besucht hat. Die LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz sieht in dieser Praxis einen massiven Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die genaue rechtliche Situation wird zurzeit geprüft.

Schule = Lebensraum?

„Dieser Zustand, der vom Kultusministerium faktisch verordnet wird, ist absolut inakzeptabel“, so der Vorstand der LandesschülerInnenvertretung.
Während immer wieder gesagt wird, dass „Schule zum Lebensraum“ werden muss, sehen sich Schülerinnen und Schüler in ihren Persönlichkeitsrechten durch die Institution Schule massiv verletzt. „Was heute an den rheinland-pfälzischen Schulen Realität ist, übersteigt selbst die kühnsten Pläne von Schäuble & Co.“, kommentiert Felix Martens.
Durch die jetzige Situation wird es unbefugten Personen ermöglicht, bis in die privatesten Angelegenheiten einer Person, etwa den E-Mail-Verkehr, einzudringen
– ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist.

LSV um Lösung bemüht

Das beschriebene Problem besteht an der Mehrheit der rheinland-pfälzischen Schulen, denn auch andere Netzwerke geben die Möglichkeit zur Überwachung. „Wir wollen darauf hinwirken, dass dieser Missstand so schnell wie möglich beseitigt wird, sei es durch eine Verordnung oder eine gesetzliche Regelung und stehen diesbezüglich mit dem Landesmedienzentrum in Kontakt“, so Landesvorstandsmitglied Felix Martens abschließend.

Bei Rückfragen und für weitere Informationen steht Ihnen unser Pressereferent Felix Martens gerne zur Verfügung. E-Mail: felix.martens[at]lsvrlp.de