Datenschutz an Schulen: ungenügend

An die Vertreterinnen und Vertreter der Medien

Mainz, 28. Januar 2009

P R E S S E M I T T E I L U N G der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz
zum heutigen Europäischen Datenschutztag

Datenschutz an Schulen: ungenügend

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages mahnt die LandesschülerInnenvertretung die Einhaltung grundlegender Datenschutzstandards an Schulen an

Seit genau einem Jahr ist Frau Ahnen und damit dem Bildungsministerium der mangelhafte Datenschutz an rheinland-pfälzischen Schulen bekannt – geändert hat sich aber gar nichts. Die LandesschülerInnenvertretung kritisiert diesen verantwortungslosen Umgang mit dem Datenschutz durch die Landesregierung.

Rheinland-pfälzische Schulen verstoßen permanent gegen geltendes Datenschutzrecht.
Zu diesem Ergebnis kommt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, in einer der LSV vorliegenden Bewertung des pädagogischen Schulnetzwerkes MNS+.

MNS+ ermöglicht die Überwachung der Schülerinnen und Schüler an Schulcomputern. Dabei wird nicht nur gespeichert, wer wann welche Website aufgerufen hat. Lehrerinnen und Lehrer können auch genauestens beobachten, was die SchülerInnen am Computer machen – und so E-Mails, Chats und die Kommunikation in Sozialen Netzwerken mitlesen. Privateste Informationen können so ausgespäht werden, ohne dass die Betroffenen es bemerken.

„Vor genau einem Jahr hat die LandesschülerInnenvertretung erste Probleme mit MNS+ aufgezeigt, inzwischen ist die Rechtswidrigkeit des Systems von offizieller Seite bestätigt. Frau Ahnen muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen und die Probleme in Angriff nehmen“, erklärt Alexander Lang, Vorstandsmitglied der LandesschülerInnenvertretung.

Schülerinnen und Schüler müssen nach dem Datenschutzgesetz von einer gerade stattfindenden Überwachung erfahren. Außerdem müssen sie der Überwachung zuvor ausdrücklich zustimmen – beispielsweise, indem sie eine entsprechende Nutzungsordnung unterschreiben. „Hier ist es dringend erforderlich, die Schulen über ihre täglichen Rechtsverstöße aufzuklären. Das Ministerium darf das Problem nicht einfach verschweigen“, bemerkt Lang.

Die LandesschülerInnenvertretung fordert zudem, die private Nutzung der Schulcomputer zu ermöglichen. Staatssekretärin Reiß erklärte im Ausschuss für Bildung und Jugend des Mainzer Landtages, dass die private Nutzung der Schulcomputer möglich sein müsse – schließlich sei Schule „Lern- und Lebensort“. Dem schließt sich die LandesschülerInnenvertretung voll an.

„Schule muss wieder ein überwachungsfreier Ort werden, damit sich die Schülerinnen und Schüler auch in der Schule frei entfalten können!“, fordert Alexander Lang abschließend.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an unseren Pressereferenten Matthias Köberlein, E-Mail: presse[at]lsvrlp.de