Lernmittelfreiheit für Alle - außer für SchülerInnen in RLP?!

An die Vertreterinnen und Vertreter der Medien

P R E S S E M I T T E I L U N G
Mainz, 29. Juni 2009

„Lernmittelfreiheit für Alle“ ― außer für SchülerInnen aus RLP

Nachdem im Saarland endlich Lernmittelfreiheit herrscht, steht Rheinland-Pfalz mit dem ungerechten System alleine da. Der Antrag der CDU-Fraktion im Landtag ist Augenwischerei. Viele Familien in Rheinland-Pfalz müssen schon jetzt wieder anfangen, für das kommende Schuljahr zu sparen. Denn im Schuljahr 2009/2010 müssen die Eltern rheinland-pfälzischer SchülerInnen erneut tief in die Tasche greifen, um ihre Kinder mit Schulbüchern auszustatten.

"Im letzten Jahr mussten meine Eltern Alles in Allem rund 2000€ für Schulbücher, den Bus, Arbeitsmaterial, Ausflüge etc. bezahlen, um mir und meiner Schwester eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Bildung mutiert immer mehr zu Luxus und ist für viele Familien ― gerade mit mehreren Kindern ― kaum noch erschwinglich", merkt Ronja Gestrich, Mitglied des Landesvorstandes, an.

„Selbst die angehobenen Freibeträge ab nächstem Schuljahr für die Schulbuchgutscheine, aber auch die Ungleichbehandlung der Schülergruppen je nach Bildungsgang (R+) bzgl. der Fahrkostenfreiheit, sind nicht förderlich für das Lernklima. 'Lernen macht glücklich' ist ein erfolgreicher Buchtitel. Diese Freude am Erwerb von Kompetenzen sollte keinem Kind mehr geraubt werden durch den Gedanken der übermäßigen Belastung der Familie durch hohes Fahrgeld und Lernmittelkosten“, so Rudolf Merod vom Landeselternbeirat.

Kopiergeld ist eine Form von Schulgeld

Gekrönt wird die Belastung durch Bücher und Arbeitsmaterialien noch vom neuen „Kopiergeld“. In diesem Schuljahr wurde an vielen Schulen ein Pauschalbetrag von allen SchülerInnen zur Deckung der Kopierkosten eingesammelt. „Kopiergeld muss von jeder Schülerin und jedem Schüler bezahlt werden. Gegen Ende des Schuljahres häufen sich die Beiträge. Wer traut sich bei Beträgen von einem bis drei Euro, eine Quittung von der Lehrerin bzw. dem Lehrer zu fordern, damit ihm oder ihr der Betrag erstattet werden kann? Das Kopiergeld ist eine Form von Schulgeld und somit nach §68 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes verboten. Bildung kostet Geld in Rheinland-Pfalz“, erklärt Matthias Köberlein aus dem Landesvorstand der LandesschülerInnenvertetung.

Doch das ist nicht überall in Deutschland der Fall. In allen anderen Bundesländern herrscht Lernmittelfreiheit. Das heißt, dass Gegenstände in Bildungseinrichtungen, vor allem Schulbücher, aber auch andere Dinge wie Übungshefte, kostenlos bereitgestellt werden. In den meisten Bundesländern ist für die Ausleihe noch nicht einmal eine Gebühr fällig. Auch im Saarland wurde im Januar die Lernmittelfreiheit für das kommende Schuljahr eingeführt.

Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz!

Warum geht das nicht in Rheinland-Pfalz? Zu teuer, sagt die Regierung. Die CDU-Fraktion schlägt ein kompliziertes, halbherziges System vor. Doch diesem Problem könnte durch eine höhere Besteuerung einkommensstärkerer Bürgerinnen und Bürger Abhilfe geschaffen werden. Die Steuereinnahmen könnten zur Finanzierung der Lernmittelfreiheit verwendet werden. Denn wie Doris Ahnen letzte Woche schon sagte: Eine Entlastung der Elternschaft darf insgesamt nicht mit einer Mehrbelastung einkommensschwacher Familien verbunden sein.

Die LandesschülerInnenvertretung fordert:
Lernmittelfreiheit in Zukunft auch in Rheinland-Pfalz!

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an unseren Pressereferenten Matthias Köberlein, E-Mail: presse[at]lsvrlp.de