Ende der Bundeswehr-Schul-Kooperation gefordert

Die Rücknahme des Kooperationsabkommens der SPD-Landesregierung mit der Bundes­wehr ist die Haupt­forderung der gestern in Mainz vorgestellten Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung“. Die Kampagne kritisiert eine Kooperati­onsvereinbarung des Landes mit der Bundes­wehr vom 25. Februar 2010. Im Schülercafé der Katholischen Jugendzentrale erläuterten vier Vertre­ter der 16 beteiligten Kampagnenträ­ger von Friedensinitiativen, kirchlichen und politischen Organisationen sowie Lehrer- und Schülerver­tretungen die Kampagne:

„Die von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbe­merkt unterschriebene Vereinbarung er­möglicht der Bun­deswehr einen verbesserten Zu­gang zu Schülern und bindet sie in die Lehreraus- und fortbildung ein. Diese Bevorzugung widerspricht Grundregeln politischer Bildung und dem Schulgesetz und gehört be­endet, dies ist für uns ein Wahlprüfstein für die Landtags­wahl. Wir wollen über den zunehmenden Werbe­feldzug der Bundeswehr aufklären und Schüler, El­tern und Lehrer dazu ermutigen, sich für eine Schu­le ohne Bundeswehr einzusetzen“, erläutert Markus Pflü­ger von der Ar­beitsgemeinschaft Frieden Trier die Ziele der Kampagne.

Klaus-Peter Hammer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz unterstrich die Forderung nach Aufkündigung der Kooperationsvereinba­rung: „Die Kooperation ist ein falsches Signal, die Bundeswehr erhält mit dieser Kooperati­on ein Alleinstellungsmerkmal, politische Bil­dung muss in den Händen päda­gogischer Fach­kräfte bleiben.“

Patrick Simon von der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz er­gänzte: "Schülerinnen und Schüler werden meist nicht gefragt, bevor die Bundeswehr kommt, und bei den Bundeswehrveranstaltungen herrscht Anwesen­heitspflicht: das ist nicht akzeptabel. Die LSV will selbstbestimmtes Lernen und eine demo­kratische Schule, die kritisches Denken fördert - die Bun­deswehr ist dagegen autoritär, Be­fehle müssen ausgezuführt werden, die Bundeswehr passt also nicht in die Schule. Zudem wird das Werbeverbot oft durch die Ju­gendoffiziere missachtet, ihr Besuch bedeutet eine indirekte Wer­bung bis hin zu direkter Rekrutierung im inoffiziellen Teil."

Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Ver­einigte Kriegsdienst­gegnerInnen (DFG-VK) Rheinland-Pfalz wies besonders auf die Vortragstour durch Rheinland-Pfalz hin: „In Ludwigshafen, Worms, Kusel, Mainz, Koblenz, Trier und Neuwied werden wir mit Veranstaltungen über die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen aufklären.

Weitere Aktionen, Plakate und Faltblätter sowie Hintergrund­informationen und Material wie ein Musterbefreiungsantrag für Eltern bzw. Schüler sind auf der Homepage der Kampagne zu finden: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de