Statement zur Anhörung der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" 2012

Antworten zu den Leitfragen
zur Anhörung der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung"
am 27. Januar 2012

Thema: „Kinder- und Jugendbeteiligung/Mitbestimmung in der Schule

Sebastian Gräber, LandesschülerInnenvertretung RLP

1. Welche Gegebenheiten müssen erfüllt sein, um eine nachhaltige Aktivierung der Jugendlichen in politischen und gesellschaftlichen Fragen zu erreichen?

Eine Aktivierung von Kindern und Jugendlichen ist in diesem Sinne meist nicht nötig. Die meisten Jugendlichen interessieren sich für politische und/oder gesellschaftliche Fragen, erkennen diese Interessen aber nicht als solche oder haben keine Plattformen, in denen sie sich zu den Themen, die sie interessieren, äußern können.
Jugendliche haben vielseitige Interessen; die meisten von ihnen engagieren sich in Vereinen, Verbänden, Jugendparteien oder auch in der Schule, meist ohne zu erkennen, wie ihr Engagement mit gesellschaftlichen und politischen Prozessen in Zusammenhang steht. Daher muss dafür gesorgt werden, dass die Wichtigkeit solcher Tätigkeiten von den Jugendlichen erkannt wird.
Doch dies ist nur der erste Schritt, der zu einer nachhaltigen Beteiligung von Jugendlichen führt.

Jugendliche benötigen mehr Plattformen und festere - etablierte wie neue - Strukturen, um ihre Interessen artikulieren zu können. Die aktuellen Möglichkeiten der Beteiligung erreichen leider nicht alle Jugendlichen – dies ist beispielsweise daran erkennbar, dass sich ein sehr großer Teil von GymnasiastInnen auch überregional in den SVen sowie der LSV engagiert, während sehr wenige Delegierte oder AmtsträgerInnen aus bildungsferneren Schichten stammen. Dieses Problem lässt sich quer durch alle Organisationen, in denen sich die Jugendlichen organisieren können, bis hin zu den Jugendorganisationen der Parteien finden.

Um allerdings eine „Null-Bock"-Einstellung oder den Gedanken, dass „meine Stimme eh nichts ändern kann", wie sie bei Jugendlichen leider recht häufig vorkommen, endgültig aus den Köpfen zu bekommen und zu zeigen, dass jedeR etwas bewirken kann, müssen die Jugendlichen, egal woher sie kommen und was sie möchten, Erfolge bei ihrer Arbeit erkennen und gleiche Chancen bei der Beteiligung erhalten – und dafür müssen ihre Meinungen vor allem von Erwachsenen gehört und respektiert werden. Gedanken, die den Interessen erwachsener Menschen evtl. zuwider laufen, werden von den Jugendlichen meist sehr ernst genommen. Bei einer direkten Ablehnung dieser Gedanken und Ideen stellt sich also logischerweise wieder der Gedanke ein, dass die eigene Meinung nicht zählt.

Eine Beteiligung muss für alle Jugendlichen möglich sein. Dazu gehört auch das Lernen von Demokratiekompetenzen, das gezielte Einüben von Demokratie bspw. durch den „Klassenrat" (siehe Frage 3). Weiterhin dürfen keine Unterschiede mehr herrschen zwischen bildungsnahen und -fernen Schichten, zwischen Männern und Frauen oder Menschen mit Behinderung, Migrationshintergrund oder ähnlichen Eigenschaften und Äußerlichkeiten, die zu Diskriminierung führen können. Alle Jugendlichen müssen das gleiche Recht haben, gehört zu werden und all ihre Meinungen müssen ernst genommen werden. Nur dann erkennen auch Jugendliche, dass ihre Meinung gefragt ist und sie wirklich mitbestimmen können. Ein nachhaltiges Interesse von Jugendlichen an Politik und Gesellschaft wird sich dann zwangsläufig einstellen.

2. Welche Entwicklung ist seit der Enquete-Kommission Jugend und Politik erfolgt, die eine Erreichung der unter Nummer 1 genannten Ziele befördert oder behindert hat?

Die Enquete-Kommission Jugend und Politik hat bereits sehr viele richtige Erkenntnisse zur Förderung von jungen Menschen in Sachen Politik hervorgebracht. Wichtige Ideen, mit denen Jugendliche besser in den öffentlichen Diskurs einbezogen werden können, wurden bereits hier formuliert. Die Umsetzung dieser Ideen fiel bisher jedoch leider eher rar aus.

Einige gute Schritte waren die Einführung des Landtagsseminars sowie des Schülerlandtags – beide Projekte sorgen für Interesse bei den SchülerInnen und zeigen, wie politische Institutionen funktionieren. Dadurch wird der große Abstand, der zwischen Jugendlichen und Politik herrscht, abgebaut. Die Prozesse innerhalb der Institution Landtag werden transparent und dadurch verständlicher. Leider erreichen diese Projekte aus eigener Erfahrung jedoch nur einen sehr kleinen Teil von Jugendlichen und meist nehmen auch nur die Jugendlichen an den Projekten teil, die sich bereits vorher für Politik interessieren.

Ein großer Erfolg war die Weiterführung des BLK-Projekts „Demokratie lernen und leben". Die Projektschulen für Demokratie konnten ihre Ideen weiter ausbauen, in vielen von ihnen sind Klassenrat und SchülerInnenparlament – und dadurch auch aktive Teilhabe von Jugendlichen an Entscheidungsfindungen innerhalb der Schule – selbstverständlich geworden. Dadurch haben die SchülerInnen erkannt, was sie tun und verändern können. Auch dieses Projekt erreicht leider nur wenige Schulen und ist oft auch von der Zustimmung der LehrerInnen abhängig. Fühlen sich diese schon so überfordert oder haben Angst, ihre Autorität den SchülerInnen gegenüber zu verlieren, können die Partizipationsprojekte von ihnen schnell abgelehnt werden.

Einen weiteren Fortschritt hat die Landesregierung in der Vermittlung von Medienkompetenzen durch die Schulen gemacht. Das Internet wird als Medium gegenüber den Printmedien immer wichtiger, daher müssen die Jugendlichen damit umgehen können. Weiterhin lernen Jugendliche nun auch in der Schule, mit Medien im Allgemeinen umzugehen und dadurch investigativen und fundierten Journalismus von der Boulevardpresse zu unterscheiden. Dadurch können sie sinnvolle Argumente für ihre Ideen finden und an der politischen Willensbildung teilhaben. In diesem Punkt muss die Förderung jedoch noch weiter gehen. Jugendliche müssen auch erkennen, dass die Presse politisch meist nicht neutral ist bzw. sein kann. Auch die bildungsferneren Schichten müssen noch stärker im Umgang mit Medien aufgeklärt werden, da sie öfter dazu neigen, Boulevardpresse als „richtige" und wichtige Nachrichten wahrzunehmen.

Die Jugendwahlen haben gezeigt, dass Jugendliche sich sehr wohl für Politik interessieren und auch wissen, wen sie wählen möchten – nur ein sehr kleiner Teil wählt aus „Spaß" eine der kleinen Parteien. Hochgerechnet fallen die Ergebnisse jedoch sehr realistisch aus. Die Jugendwahlen sowie der Wahl-o-Mat führen zu einer parteipolitischen Orientierung der Jugendlichen, die natürlich durch den Sozialkundeunterricht und die Diskussion in der Peer Group unterstützt werden muss.

Enorm viele Punkte, die von der Enquete-Kommission richtig analysiert wurden, sind bisher jedoch unverändert geblieben. Dies mag an der Langwierigkeit politischer Prozesse liegen, darf aber keinesfalls eine Ausrede sein, die Punkte nicht weiter zu analysieren und für Veränderung zu sorgen.
Dies fängt direkt bei dem angesprochenen Redeverhalten von PolitikerInnen an. Vielen Jugendlichen fällt es schwer, den Fachjargon zu verstehen, wodurch die Verfolgung der Prozesse sehr schwierig wird. Sicher darf der Inhalt politischer Reden nicht aufgrund einer einfachen Sprache zu kurz kommen. Eine differenzierte Sprache ist gerade in der Politik sehr wichtig. PolitikerInnen müssen im Gespräch mit Jugendlichen jedoch darauf achten, eine vereinfachte Sprache zu verwenden. Fachbegriffe können dabei einfach erklärt werden, die Jugendlichen werden sie dann auch verstehen und in Zukunft anwenden können.

Schulen müssen weiterhin demokratisiert werden. Eine permanente und sinnvolle Arbeit in SchülerInnenvertretungen kann nur dann stattfinden, wenn die Jugendlichen auch tatsächlich mitbestimmen können. Die Schulgesetznovelle von 2009 hat dazu einen ersten und guten Schritt gemacht, jedoch fehlen weiterhin Stimmrechte für SchülerInnen in den wichtigen Gremien des Schulträgerausschusses und der Gesamtkonferenz, die de facto über alle wichtigen Veränderungen an der Schule entscheidet. Zudem muss für demokratische Entscheidungen die Kompetenzweite des Schulausschusses vergrößert werden. Dieses Gremium ist das demokratischste innerhalb der Schule, da hier eine Drittelparität zwischen Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen herrscht und eine einvernehmliche Lösung erzielt werden sollte. Dies führt zu einem Abbau der von SchülerInnen beklagten Hierarchien innerhalb der Schule.

Um eine weitere Förderungen der schulischen Mitbestimmung zu erreichen, muss es zu mehr Kontinuität innerhalb der SVen kommen. SchülerInnensprecherInnen amtieren meist nur für eine Wahlperiode, sodass die Arbeit in jedem Jahr neu beginnt, da eine Einarbeitung fehlt. Hier müssen die VerbindungslehrerInnen stärker gefördert werden, bspw. mit einer landesweiten Struktur zum Austausch von Ideen sowie durch Fortbildungen beim ILF. VerbindungslehrerInnen werden oft für 2 Jahre gewählt, viele von ihnen haben dieses Amt jahrelang inne. Mit einem besseren Wissen können sie die Demokratie an Schulen stärken.

Zuletzt steht einer besseren demokratischen Struktur an Schulen ein großes Problem im Weg: der Unwille der LehrerInnen. Demokratie fördernde Projekte müssen von LehrerInnen initiiert und unterstützt werden, ansonsten sind sie nicht durchführbar. Viele LehrerInnen haben leider wenig Lust oder fühlen sich überfordert, noch mehr für die Schule aufzuwenden als sowieso schon von ihnen abverlangt wird – sehr zu Ungunsten der SchülerInnen. Dieser Zustand bedarf dringender Veränderung.

3. Welche Mittel sind geeignet, eine politische und gesellschaftliche Aktivierung von Jugendlichen zu fördern?

Wie bereits unter 1. erwähnt, ist es zunächst für Jugendliche wichtig, gehört zu werden und aktiv mitbestimmen zu können. Ein Projekt, mit dem Jugendliche besonders gut Demokratiekompetenzen erhalten können, ist der „Klassenrat".
Zunächst eignet sich der Lern- und Lebensraum Schule perfekt zum Erlangen solcher Kompetenzen sowie der Wertschätzung der Demokratie. Alle Jugendlichen haben das Recht und die Pflicht, eine Schule zu besuchen. Damit werden auch alle Jugendlichen in gleichem Maße erreicht.
Mit einer Einführung des Klassenrates in der 1. Klasse und der Weiterführung dieses Projekts bis zum Ende der Schulzeit kann Demokratie aktiv miterlebt und -gestaltet werden. Die Jugendlichen lernen hier, wie demokratische Prozesse funktionieren. Sie erkennen, dass man manchmal akzeptieren muss, in der Minderheit zu sein, ohne dass die eigene Meinung direkt abgelehnt wird. Rede- und Sitzungsverhalten können früh eingeübt werden, wobei natürlich darauf geachtet werden muss, dass einseitig männlich geprägte Arbeits- und Redeweisen sich nicht etablieren, sodass eine Gleichberechtigung der Geschlechter und gleiche Beteiligungsmöglichkeiten entstehen.

Weiterhin hilft der Klassenrat, ein gesundes Diskussionsverhalten zu entwickeln. Nachdem die Lehrkraft in den ersten Jahren noch den Klassenrat anleitet und mit den SchülerInnen gemeinsam Regeln und Projekte erarbeitet, entwickelt sich sehr schnell eine Eigendynamik, sodass der Klassenrat nach einigen Jahren selbstständig und ohne Anleitung der Lehrkraft arbeiten kann.
Durch wechselnde Rollen von Redeleitung, Schriftführung u. ä. lernen die SchülerInnen, Verantwortung zu übernehmen. Eine spätere Verknüpfung dieses Projektes mit der SV oder einem Schulparlament führt dabei zu basisdemokratischen Entscheidungen, die etwas bewirken. Die Jugendlichen erkennen, dass ihre Meinung zählt, denn erste Erfolge lassen nicht lange auf sich warten. All diese Gründe führen dazu, dass Jugendliche die Demokratie wertschätzen und ihre Stimme als wichtig wahrnehmen. Die Bandbreite der Themen, die im Klassenrat angesprochen werden können, führt zudem zu einer Interessenbildung der Jugendlichen und macht sie somit früh zu mündigen BürgerInnen unserer Gesellschaft, die argumentieren können und wissen, was sie möchten.

Auch außerhalb der Schule müssen Verbände und Jugendorganisationen demokratisiert werden. Gespräche mit PolitikerInnen und Jugendparlamente führen dazu, dass Jugendliche auch direkten politischen Einfluss haben. Diese Form des Zusammenschlusses muss daher unbedingt weiter etabliert werden.

Der Sozialkundeunterricht muss sich ebenfalls weiterentwickeln. Die Lehrpläne sollten wegführen vom Lernen sinnloser Fakten wie z. B. der Anzahl von Sitzen in Parlamenten oder den Namen von Abgeordneten. Vielmehr sollten tagesaktuelle Themen häufiger besprochen werden. Dies führt zu einem größeren Verständnis dessen, was Jugendliche durch Nachrichten mitbekommen und ermöglicht daher auch eine Teilhabe am politischen Geschehen.

Auch sollte den Jugendlichen im Sozialkundeunterricht beigebracht werden, wie eng ihre Interessen mit Politik verknüpft sind. Jede Sache, die Jugendliche tun, wird auf irgendeine Weise von Politik tangiert. Dies nehmen die Jugendlichen jedoch oft nicht wahr, daher muss das Verständnis für diesen Sachverhalt geschärft werden. Das funktioniert jedoch nicht, solange Sozialkunde keinen höheren Stellenwert innerhalb der Schule bekommt. Weiterhin sind Themen der Kommunalpolitik zwar nah an der Lebensrealität von Jugendlichen dran, jedoch interessiert sich kaum ein Jugendlicher für Bebauungspläne oder die Müllpläne seiner Kommune. Die Themen sollten hier aktiver erlebt werden können, bspw. durch eigene Projekte oder sogar Ausflüge, die den Jugendlichen Politik näher bringen, ohne sie direkt abzuschrecken oder zu langweilen.

4. Ist von einer Wahlaltersenkung eine Aktivierung von Jugendlichen zu erwarten?

Wie bereits oben geschildert, hat die Durchführung des Projektes „Jugendwahlen" an vielen Schulen in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass Jugendliche durchaus ein Interesse an Politik und dem Prozess von Wahlen besitzen. Schwierig ist es für sie jedoch, sich im politischen Spektrum einzuordnen – denn sie verlangen von der Politik wirkliche Veränderungen statt diffamierende Debatten oder Worthülsen und leere Versprechungen. Daher möchten und können sich viele Jugendliche politisch nicht direkt einordnen. Sie setzen eher auf konkrete Lösungsansätze als auf ideologische Debatten.

Eine Aktivierung ist bei einer Wahlaltersenkung jedoch durchaus zu erwarten. Viele Jugendliche sagen, dass sie sich wenig für Politik interessieren, weil sie nicht an ihr teilhaben können. Würde die Möglichkeit zur Wahl schon vorher bestehen, würden sich auch mehr Jugendliche direkt informieren. Und wen Politik tatsächlich nicht interessiert, der geht eben auch einfach nicht wählen. Mit 16 Jahren (und auch schon früher) lassen sich Jugendliche eher wenig von ihren Eltern beeinflussen. Das Argument, dass Jugendliche den Ernst der Wahlen nicht erkennen oder als dafür nicht reif genug angesehen werden, kann durch Analysen der Juniorwahlen ganz klar widerlegt werden. Zwar gleichen die Ergebnisse im Spektrum der 16- bis 21-jährigen nicht denen der älteren Generation. Dies hat aber schlicht den Grund, dass die Interessen innerhalb der Generationen divergieren und liegt nicht an mangelnder Mündigkeit.

Eine Grenze zur Mündigkeit ist im Allgemeinen immer willkürlich. Niemand wird mit dem Erreichen eines bestimmten Alters plötzlich reif oder mündig. Vielmehr existieren auch in den Altersklassen der über 18-Jährigen viele Menschen, die sich nur sehr oberflächlich mit Politik beschäftigen. Darauf kommt es bei Wahlen jedoch nicht unbedingt an, denn die Profession der Politik obliegt nun einmal den PolitikerInnen, auch wenn Mitbestimmung sehr wichtig ist.
Eine Wahl jedoch spiegelt die Interessen der Menschen wider. Und Interessen hat jeder Mensch, egal, wie alt er ist. Daher ist eine Senkung des Wahlalters auf jeden Fall zu empfehlen, um Jugendliche stärker an Demokratie zu beteiligen. Diese Senkung sollte aber von Veränderungen innerhalb der Schule und der Gesellschaft begleitet werden, wie sie oben geschildert wurden.

Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass Jugendliche nicht nur aus dem Grund nicht wählen, weil sie sich nicht mit Politik auskennen. Weitere und wohl auch häufigere Gründe sind, dass die Jugendlichen die etablierten Strukturen der Politik sowie die aggressive Diskussionskultur ablehnen oder sich schlicht nicht einer Partei zuordnen wollen. Diese Haltung resultiert jedoch nicht aus fehlender Reife, sondern ist bei sehr vielen Menschen egal welcher Altersklasse zu finden. Sie sollte nicht als Politikverdrossenheit abgestempelt, sondern als strukturelle Fehler eines politischen Systems wahrgenommen werden, dessen Parteien sich inhaltlich immer weniger voneinander unterscheiden und in dem die Anfeindungen unter den Parteien stärker erscheinen als der Versuch, die bestmögliche Lösung für alle Menschen zu finden.

Informationen zum Projekt "Klassenrat":
http://www.derklassenrat.de

Informationen zum Projekt "Demokratie leben und lernen":
http://demokratielernenundleben.rlp.de

Online-Petition für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre:
http://openpetition.de/petition/zeichnen_formular/wahlalter-ab-16-in-rlp