Brauner Müll in die Tonne! - Aktiv werden gegen die Schulhof-CD der JN

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe SVen,

wie ihr vielleicht mitbekommen habt, ist die „JN Rheinland & Pfalz" (Jugendorganisation der NPD) gerade dabei, ihre sog. „Schulhof-CD" in Rheinland-Pfalz zu verteilen. Vielleicht wurden sogar schon an eurer Schule CDs verteilt?

Mit diesem Schreiben wollen wir, die LSV Rheinland-Pfalz und das NDC Rheinland-Pfalz, euch auf unsere Aktion „Brauner Müll in die Tonne!" aufmerksam machen und euch Hilfestellungen geben, was ihr bei euch vor Ort an der Schule unternehmen könnt, wenn die „Schulhof-CD" verteilt wird.

Was will die Aktion „Brauner Müll in die Tonne!"?

Wenn ihr bei euch vor Ort an der Schule merkt, dass die „Schulhof-CD" verteilt wird, nehmt alle CDs entgegen und schickt diese an die Geschäftsstelle der LSV in Mainz mit der Angabe eures Ortes. Durch die Ortsangabe bekommen wir einen guten Überblick, wo überall in Rheinland-Pfalz die CDs verteilt werden und die Nazis aktiv sind.

In der Geschäftsstelle der LSV werden die CDs bis zu einem bestimmten Termin gesammelt. Die gesammelten CDs werden dann öffentlichkeitswirksam in einer braunen Tonne entsorgt.

Wie könnt ihr euch verhalten, wenn die „Schulhof-CD" bei euch vor Ort verteilt wird?

  • Informiert eure Lehrkräfte über die geplante Verteilaktion und bittet sie darum, eure Mitschüler_innen darüber aufzuklären, damit ihr gewappnet seid!
  • Wenn die CD an eurer Schule verteilt wird: Informiert schnellstmöglich eine Lehrkraft, zusätzlich ruft das Sekretariat und Ordnungsamt sowie die Polizei an!
Zur rechtlichen Situation und möglichen Gegenmaßnahmen:

Die im März durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beantragte Prüfung der in Rheinland-Pfalz verteilten „Schulhof-CD JN Rheinland & Pfalz - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft" ergab am 30. April 2013 eine Einstufung der Schulhof-CD der JN Rheinland & Pfalz im Bundesanzeiger als jugendgefährdend und die CD wurde als indiziert aufgenommen.

Aufgrund dieser Entscheidung unterliegt die Schulhof-CD nun der Verbreitungs- und Werbebeschränkung des § 15 Jugendschutzgesetz (JuSchG). Eine Verteilung an Kinder und Jugendliche stellt eine Straftat gem. § 27 Abs. 1 JuSchG dar. Die Polizeibehörden können nach vorheriger gerichtlicher Anordnung (bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft) vor Ort festgestellte CDs einziehen.

Was kann an eurer Schule mittel- bis langfristig gegen Rechtsextremismus und Rassismus getan werden?

Die Auseinandersetzung mit und Positionierung gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Einstellungen sollte als Teil von Demokratieentwicklungsprozessen begriffen werden. Die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur sowie die Erarbeitung menschenrechtlicher Standards sind dabei Pfeiler eines demokratischen Leitbildes der Schule. Denn dort, wo für Schüler_innen Demokratie im Alltag spürbar wird, wo sie eigene Ideen und Interessen verwirklichen können und Demokratie somit für sie erlebbar wird, haben es Rechtsextremismus und Rassismus schwer, Fuß zu fassen.

Konkrete Projekte hierzu können sein:

Unter www.beratungsnetzwerk-rlp.de finden sich daneben Ansprechpartner_innen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus auch in eurer Region. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen in Rheinland-Pfalz, die ihr Expertenwissen zum Thema Rechtsextremismus zusammenführen.

Im Downloadbereich unten findet ihr auch noch eine Handreichung mit Informationen und Hintergründen zu den auf der CD versammelten Musikstücken und Bands.

Wenn ihr Fragen habt oder an eurer Schule keine ausreichende Unterstützung für eure Maßnahmen gegen Rechts erfahren solltet, wendet euch an uns:

Landesvertretung für Schülerinnen
und Schüler in Rheinland-Pfalz (LSV)
Kaiserstr. 26-30
55116 Mainz
Tel.: 06131-238621
info[at]lsvrlp.de

Netzwerk für Demokratie und Courage RLP
Kaiserstr. 26-30
55116 Mainz
Tel.: 06131-281629
rlp[at]netzwerk-courage.de