Schulfrei für die Bundeswehr
Eine friedenspolitische Kampagne zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (27.03.2011)
Um was geht es?
Rheinland-Pfalz unterzeichnete 2010 einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr. Politische Bildung durch Soldaten widerspricht aber den Mindestanforderungen für politische Bildung: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung. Bildungsarbeit gehört in die Hände von PädagogInnen. Wir setzen uns für die Rücknahme des Kooperationsvertrags ein - ein Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27.3.2011. Der Werbefeldzug der Bundeswehr soll keine exklusive Bühne in Klassenzimmern erhalten. Wir wollen eine Schule ohne Bundeswehr und setzen uns für Friedensbildung statt Militarisierung ein.
Unsere Forderung:
Beendigung der Bundeswehrkooperation mit Schulen!
Hier könnt ihr die Kampagne in Form einer elektronischen Unterschrift unterstützen:
http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/ueber-uns/unterstuetzer/neueintrag.html
Die Termine und Orte der Vortragsreihe "Werben fürs Sterben" findet ihr hier:
http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/termine.html
Werbematerialien (inkl. einer Mustervorlage für die Unterrichtsbefreiung):
http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/material.html
Die Stellungnahmen der Parteien zu den Forderungen der Kampagne und weitere Dokumente zum Thema findet ihr in der Rubrik "Hintergründe":
http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/hintergruende.html
Zum Einlesen gibt's auch gleich hier schon mal einige Infos...
Hintergrund: Die Kampagne "Friedensbildung statt Militarisierung"
Deutsches Militär ist wieder im Auslandseinsatz.
Die Bundeswehr beteiligt sich u.a. an Einsätzen in Afghanistan, Somalia, Kosovo, Libanon, Sudan und Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung legitimiert diese Einsätze mit „Humanität" und „Kampf gegen den Terror". Die Bundeswehr schreibt jedoch selbst in ihrem Weißbuch von 2006, sie sei für den reibungslosen Verlauf von „Rohstoff- und Warenströmen" zuständig. Diese „Zuständigkeit" verweist darauf, dass in Zeiten knapper werdender Ressourcen und verschärfter Standortkonkurrenz die kapitalistische Wirtschaftsweise zunehmend militärisch gesichert werden soll.
Die militärische Präsenz ausländischer Mächte hat in den meisten Fallen eine Verschlechterung der Lage der Bevölkerung gebracht. In den betroffenen Staaten herrschen bürgerkriegsartige Zustände und die Zivilbevölkerung leidet - immer wieder werden aufgrund dieser Einsätze auch Zivilisten: Männer, Frauen und Kinder getötet. Aber auch die stationierten Soldaten müssen täglich um ihr Leben fürchten. Allein in Afghanistan hat der Krieg seit Beginn 43 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet, Tausende kehren traumatisiert zurück. Nicht zuletzt deshalb lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung derartige Einsätze ab oder steht ihnen zumindest kritisch gegenüber.
Werbefeldzug der Bundeswehr und Kooperationsabkommen
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen regelrechten Werbefeldzug zur Imageverbesserung und Rekrutierung für die Bundeswehr gestartet. Dazu gehört Werbung an Arbeitsagenturen über Benefizkonzerte bis zu öffentlichen Gelöbnissen und Heeresschauen, sowie Events für Jugendliche und Infotrucks auch auf Schulhöfen. Wichtiger Bestandteil sind Kooperationsverträge mit den Kultusministerien der Bundesländer. Mit diesen Abkommen soll die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen weiter verbessert werden. Insgesamt gibt es 94 hauptamtliche und rund 300 nebenamtliche Jugendoffiziere in Deutschland mit rund 5000 Veranstaltungen. Wehrdienstberater führten zudem die letzten Jahre rund 13 000 Veranstaltungen durch. 2009 wurden insgesamt 700 000 SchülerInnen durchs Militär erreicht, wie eine Kinderrechtsorganisationen kritisiert. Für Referendare werden Seminare von Jugendoffizieren, für Schüler wird z.B. das Simulationsspiel Pol&IS (Politik & Internationale Sicherheit) angeboten und selbst ganze Unterrichtsstunden werden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Die Gefahr besteht, dass so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und Referendare nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Für die Bundeswehr ist dies eine gute Möglichkeit ihre Sichtweise in die Schule zu tragen, ohne dass dies allen Betroffenen bewusst wird. Bisher haben sechs Bundesländer die Kooperation mit der Bundeswehr unterschrieben: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Nordrhein-Westfahlen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen.
Wogegen richten wir uns konkret?
Rheinland-Pfalz unterzeichnete 2010 als erstes SPD-geführtes Bundesland den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr. Diesen Vertrag lehnen wir strikt ab. Politische Bildung in den Händen von JugendoffizierInnen widerspricht den Mindestanforderungen für politische Bildung, die im Beutelsbacher Konsens im Jahre 1976 festgelegt wurden: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung. Dies soll auch unsere Leitlinie sein. Bildungsarbeit gehört in die Hände von PädagogInnen. SoldatInnen sind nicht für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zuständig oder geeignet.
Wofür setzen wir uns ein?
Wir setzen uns für die Rücknahme des Kooperationsvertrag sowie aller darin enthaltenen Konzepte konkret in Rheinland-Pfalz, aber grundsätzlich auch in allen Bundesländern ein. Der Werbefeldzug der Bundeswehr soll keine exklusive Bühne in Klassenzimmern erhalten. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, ganz im Gegenteil. Diese ist essentiell notwendig, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können. Die Bundeswehr vermittelt jedoch kein objektives Bild der Weltpolitik. Sie vermittelt Ansichten, die von pro-militärischen Strategien geprägt sind. Andere Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung sollten fester Bestandteil in Aus- und Fortbildung von PädagogInnen und LehrerInnen sein. Entsprechend dem Schulgesetz soll schulische Bildung „zum gewaltfreien Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft" erziehen (§ 1, Abs.2).
Unsere Ziele:
- Aufklärung über die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft am Beispiel der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen
- Engagement für eine Schule ohne Bundeswehr und für Friedensbildung
- Rücknahme der Bundeswehrkooperation des Kultusministeriums - dies ist für uns ein Wahlprüfstein für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.3.2011. Anfragen dazu an Parteien laufen.
Wenn SchülerInnen in den Klassenzimmern der Propaganda der Bundeswehr ausgesetzt werden, soll das ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem es leichter ist, weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr durchzusetzen und Jugendliche dafür zu rekrutieren, besonders, wenn zivile Alternativen auf dem Arbeits- und (Aus-)bildungsmarkt fehlen. Unsere Kampagne richtet sich deshalb nicht nur an bestehende Friedensgruppen. Sie soll vielmehr Eltern, Lehrkräfte und Referendaren und vor allem SchülerInnen sowie Studierende erreichen. Wenn sie ebenso wie wir von diesem Thema betroffen sind, sind Sie/seid ihr bei der Kampagne richtig. Vorschläge und Kritik interessieren uns genauso wie Ihre/Eure Aktivitäten vor Ort. Wer über unsere Aktionen informiert werden und die nächsten Schritte der Kampagne mitverfolgen will, kann dies mithilfe von Newsletter und Homepage.
Hier könnt ihr die Kampagne in Form einer elektronischen Unterschrift unterstützen:
http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/ueberuns/unterstuetzer/unterstuetzereintrag.html
--> Weitere Infos:
http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/
